Zuversicht für die Ehe für alle: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung
Dieser Artikel erschien zuerst im HAZ Magazin1/2020, geschrieben von Patrick Hadi Huber, Präsident HAZ
Wir können zwischenzeitlich aufatmen. Die Volksabstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm auf Lesben, Schwule und Bisexuelle haben wir bei guter Stimmbeteiligung mit über 63% Ja-Anteil gewonnen. Das ist ein rund 5% höherer Ja-Anteil als der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz im Juni 2005. Das bringt Hoffnung für die Ehe für alle. Genial ist, dass dieses „wir“ endlich wieder spürbar geworden ist. Wir als LGBTIQ+-Community, wir als Vereine und Organisationen, wir als engagierte Menschen haben dieses Etappenziel in einem gemeinsamen Kraftakt mit unseren politischen Verbündeten erreicht. Dafür gebührt allen Mitstreiter*innen grösster Respekt und riesiger Dank. MERCI VILL VILL MOL!
Dennoch bleibt an dieser Abstimmung aus mehreren Gründen ein schaler Nachgeschmack haften. Noch im Dezember 2018 war eine Chance verpasst worden. Der Nationalrat hatte „Geschlechtsidentität“ in die Erweiterung des Gesetzes aufgenommen, der Ständerat strich diese wieder raus. Wie der Bundesrat war die kleine Kammer der Meinung, dass der Begriff zu wenig definiert sei und für die Gerichte Definitionsschwierigkeiten mit sich brächte. Dabei haben die Macher*innen des Gesetzes schlicht ignoriert, dass es genau ihre Argumentationen und Worte wären, die dem Begriff die fehlende Definition gegeben hätten. Letztlich setzte sich die defensive Ratsmeinung aber durch und Trans- sowie Intermenschen wurden ausgeklammert. So wie die Kampagne entlang von grossen Linien geführt und deutlich gewonnen wurde, wäre die Vorlage an der Ausweitung auf die Geschlechtsidentität nicht gescheitert. Leider steht die Forderung nun weiterhin im Raum. Immerhin ist die Ausweitung der Strafnorm auf die Geschlechtsidentität eher eine Frage von Jahren als von Jahrzehnten. Wichtig bleibt: wenn uns als LGBTIQ+-Community schon am Abstimmungssonntag in der Elefant*innen-Runde Salamitaktik vorgeworfen wurde, muss man den Spiess umkehren und deutlich sagen, wer hier das Gesetzt gestutzt hat.
Ein weiterer schaler Nachgeschmack bleibt ob der geführten Diskussionen und der Argumente im Abstimmungskampf. Die Abstimmungsgegner*innen lassen sich äusserst grob in zwei Lager aufteilen. Das erste Lager ist „harmlos“. Es sind diejenigen die grundsätzlich meinen, dass die Strafnorm an und für sich nicht nötig ist. Aus dieser Logik ist es nur konsequent, auch gegen die Ausweitung zu arbeiten. Denjenigen Vertreter*innen sollte aber zu denken geben, dass das Gesetz 1994 mit 55% Ja-Anteil beschlossene Gesetz, mittlerweile offenbar tief verankert ist. Positiv ist, dass von dieser Seite viele die Ehe für alle befürworten dürften.
Sorgen bereiten diejenigen Gegner*innen, die um ihre Meinungsfreiheit bangten. Es ist klar, dass die Gerichte die Strafnorm immer sehr zurückhaltend angewandt haben. Diese seit 26 Jahren laufende Praxis wird sich jetzt nicht ändern. Darum sind diese Ängste nur dann gerechtfertigt, wenn jemand tatsächlich die Absicht hat, zu Hass und Hetze aufzurufen oder immer wieder an der Strafnorm etwas „kratzen“ möchte, um die Grenzen auszuloten. Nehmen wir das Beispiel einer geistlichen Person, die in einer Predigt ihre aus der Bibel abgeleiteten „kritischen Bedenken aus tiefster Überzeugung“ gegen Homosexualität äussert. Entweder weiss die Person, dass ihre Worte selber bereits den Kategorien „Hass“, „Hetze“ oder „Diskriminierung“ entsprechen oder sie geht davon aus, dass die eigenen Aussagen das Potenzial haben, andere dazu anzustacheln, gegen Homosexuelle vorzugehen. Solches zu vermeiden ist genau das Ziel der Strafnorm. Alle die aus der Bibel zitieren und das in einen Kontext stellen, brauchen nichts zu fürchten. Aus diesem Teil der Abstimmungsdebatte ist die Erkenntnis gereift, dass nicht nur Homophobie sondern eben auch echter Homohass weit verbreitet sind. Tatsächlich gibt es eine nicht zu unterschätzende Zahl von Personen, die aus tiefer Überzeugung gegen unsere Lebensweise agitieren möchten. In diesem Teil der Gesellschaft dürfte auch ein Ursprung von Hate Crime lauern. Auch Hassverbrechen, wie sie jüngst vermehrt bekannt wurden, haben mit dem Aufruf dazu angefangen.
Trotz all dieser Bedenken war der Abstimmungssonntag ein guter und erfolgreicher Tag. Aus dieser Vorlage ist deutlich geworden: wir müssen bei der Ehe für alle definitiv aufs Ganze gehen und für die vollständige Öffnung einstehen. Zu einer gleichwertigen und gleichberechtigten Ehe-Definition gehören auch das Adoptionsrecht und der Zugang zur Samenspende. Die Bevölkerung ist gemäss jüngster PinkCross-Umfrage offenbar bereit, diesen Kurs mitzutragen. Die Community ist genau so bereit, in eine weitere Volksabstimmung zu gehen. Dazu braucht es einen mutigen Beschluss des Parlaments, das seit letztem November in einer neuen Zusammensetzung tagt. Viele neue Volksvertreter*innen positionieren sich bei gesellschaftspolitischen Fragen deutlich offener und fortschrittlicher, auch in der kleinen Kammer. Der Rückzug der CVP-Ehedefinitions-Initiative zeugt von diesem neuen Zeitgeist. Das sind gute Vorzeichen.
Trotz des riesigen finanziellen und personellen Aufwandes hat diese Abstimmung neben dem sehr soliden Ja und dem unschätzbaren Wir-Effekt der Community auch einen weiteren Vorteil: wir wissen jetzt, wo die Haltungen uns gegenüber am Kritischsten sind. Dazu muss man die Abstimmungskarte für die Resultate in den Gemeinden konsultieren und sieht sofort, dass sich der rote Nein-Streifen durch die ländlichen Gemeinden der Deutschschweiz zieht. Immer gilt, dass eine Abstimmung erst am selbigen Sonntag gewonnen wird. Aber: wir sind vereint, haben gemeinsame Ziele und wissen zudem, wo wir ansetzen können. Das bringt schonmal grosse Hoffnung für die Ehe für alle.